Vortrag anlässlich einer Seminarveranstaltung zum Thema der spanischen Erbschafts-steuer und international intelligenter Vermögensdispositionen, Finca "Son Baulo", November 1999

Der Anzug muss passen. Diese schlichte Erkenntnis aus dem Alltagsleben hat gleichermassen ihre Gültigkeit für die Vermögensnachfolgeplanung unter den Generationen.

Eine durchdachte Nachfolgeregelung schafft ein Mehr an Lebensqualität für beide Generationen; für den Verheirateten oder nicht verheirateten Lebenspartner eine gegenseitige Absicherung. Das zeitliche Hinausschieben einer Regelung schafft Probleme, sowohl zu eigenen Lebzeiten wie auch für die Folgegeneration.

Angezeigt ist es deshalb, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Das typische Bild von über die Jahre hinweg zerstrittenen Erbengemeinschaften, die damit schrittweise das gesamte übergebene Vermögen vernichten, ist in der Praxis leider eine häufige Realität.

Besonderheiten bei Vermögenswerten in Spanien
Wer als Deutscher vererbt, unterliegt dem deutschen Erbrecht, aber zugleich mit allen in Spanien gelegenen Vermögensgegenständen dem spanischen Erbschaftssteuerrecht.

Formell gesehen eröffnet ein internationales Abkommen die Möglichkeit, das Testament sowohl in den im Aufenthaltsland Spanien, wie auch in den im Staatsangehörigkeitsland Deutschland vorgesehenen Formen abzufassen.

Das Überschneiden beider Rechtssysteme unter Berücksichtigung typischer Lebenssituationen ganz oder teilweise auf Mallorca lebender Deutscher, führt zu besonderen Rechtsgestaltungen und Lösungswegen.

Theorie und Praxis stehen nicht immer im Einklang.

Nachdem für deutsche Vererber massgeblichen deutschen Erbrecht bedarf es keiner Erbschaftsannahme. Der Erbe tritt automatisch mit dem Versterben des Vererbers in dessen Rechtsposition ein. Das spanische Erbrecht erfordert hingegen oft die ausdrückliche Erbschaftsannahme durch den Erben als Voraussetzung für dessen Rechtsnachfolge.

Geht eine Immobilie in Spanien im Erbwege beispielsweise vom deutschen Vater auf den Sohn über, so bedarf es in der Theorie wegen der Anwendung des deutschen Erbrechts keiner Erbschaftsannahme. In der Praxis verweigert jedoch jedes spanische Grundbuchamt, Registro de la Propiedad, die Eintragung des Sohnes als Rechtsnachfolger in das Grundbuch, ohne dass dieser in Spanien zuvor eine Erbschaftsannahmeerklärung abgegeben hat.

Vor der Alternative stehend, mit aufwendigen deutschen Rechtsgutachten eine Eintragung ins Grundbuch ohne vorherige Erbschaftsannahme durchzusetzen, oder ergänzend noch in Spanien eine Erbschaftsannahmeerklärung abzugeben, wird regelmässig der letztere Weg zu empfehlen sein.

Die spanische Erbschaftssteuer verjähren lassen – ein gangbarer Weg?
In diesem Jahr wurde der Verjährungszeitraum der spanischen Erbschaftssteuer von vormals 5 ½ Jahren auf nunmehr 4 ½ Jahre verkürzt. Die spanische Erbschaftssteuer ist durchweg höher als die deutsche. Für Kinder und für Ehegatten gibt es lediglich Erbschaftssteuerfreibeträge von ca. 30.000 DM. Für in Deutschland gelegene Vermögensgegenstände ist der entsprechende Freibetrag um das 13-fache, bzw. 20-fache höher. So gelangt man häufig zu Erbschaftssteuersätzen von 20 % bei nächsten Verwandten und 40 % beim nichtehelichen Lebensgefährten. Der spanische Spitzensteuersatz liegt bei 81 %. Dies lässt die Überlegung aufkommen, statt der deutschen Immobilie die spanische mit einer wertmindernden Hypothek zu belasten, das Vermögen nach Deutschland zurückzuverlagern oder schlichtweg die spanische Erbschaftssteuer verjähren zu lassen.

Legal ist letzteres natürlich nicht, allerdings in der mallorquinischen Tradition ebenso verankert, wie die bekannte Unterverbriefung des tatsächlichen Wertes bei Grundstückskaufverträgen. Ist der Verjährungszeitraum abgelaufen, sind keine Steuerstrafzuschläge mehr zu zahlen. Diese fallen in erheblichem Umfange dann an, wenn das Versterben des Vererbers vor Ablauf der Verjährungszeit der Steuerbehörde bekannt wird. Ist eine zeitnahe Veräusserung der Spanienimmobilie an einen familienfremden Dritten vorgesehen, so scheidet die Möglichkeit des Verjährenslassens der Erbschaftssteuer schon deshalb aus, weil die Grundbucheintragung des dritten Erwerbers ohne Voreintragung des Erben nicht erfolgen kann.

Der Generationensprung als mögliche Lösung:
" Nutzungsrechte für den Ehegatten, Kinder oder Enkel als Erben"

Vor dem in Deutschland ehemals und jetzt wieder so beliebten, sogenannten "Berliner Testament" sei nachhaltig gewarnt. Dies jedenfalls dann, wenn eine Familie über grössere Vermögenswerte in Spanien verfügt. Beim „Berliner Testament“ beerben sich die Eheleute zunächst gegenseitig und setzen ihre Kinder als Schlusserben ein. Diese mehrfache erbrechtliche Vermögensübertragung führt leicht zu einer erbschaftssteuerlichen Katastrophe betreffend das in Spanien gelegene Vermögen. Die Alternative geht nun dahin, dem Ehegatten das persönliche Nutzungsrecht, wie etwa das lebenslängliche Niessbrauchsrecht an der Finca einzuräumen, den erbrechtlichen Übergang jedoch direkt an die nachfolgende Generation zu bewirken.

Früherer Ehegatte und aktueller Lebensgefährte
Welche erbrechtlichen Ansprüche stehen diesem zu?
Kurz gefasst: keine, ausser er wurde ausdrücklich im Testament als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt.

Ein Ehegatte verliert nach deutschen Erbrecht mit der Scheidung sein vorheriges gesetzliches Ehegattenerbrecht. Der exakt massgebliche Zeitpunkt ist die Zustellung des Scheidungsantrages, wenn zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen bereits gegeben sind. Regelmässig ist dies dann der Fall, wenn die Ehegatten bereits mindestens 1 Jahr getrennt leben. Heute auszuziehen und morgen die Enterbung des Ehegatten zu erreichen, so schnell geht es dann doch nicht.

Wollen sich nichteheliche Lebenspartner gegenseitig erbrechtlich bedenken, ist in jedem Fall ein Testament oder ein Erbvertrag erforderlich. Der neue Lebensgefährte kann übrigens heute auch bei Fortdauern der Ehe rechtswirksam als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden. Frühere Richtergenerationen in der Nachkriegszeit hatten einer solchen testamentarischen Einsetzung des Lebensgefährten wegen "Sittenwidrigkeit" noch die rechtliche Anerkennung versagt. Die darin zum Ausdruck gekommenen Moralvorstellungen dieser früheren Richtergeneration sind heutzutage in der Rechtspraxis überholt und finden keine Anwendung mehr.

Enterben von Pflichtteilsberechtigten
Pflichtteilsberechtigt sind Ehegatten, Kinder und ersatzweise deren Kinder, also die Enkel. Verstirbt jemand ohne Kinder, so werden auch die Eltern zu Pflichtteilsberechtigten. Ist der Kontakt zu einem Teil der Angehörigen, wie hier im Zuge eines Auslandswohnsitzes auf Mallorca häufig der Fall, nicht mehr vorhanden, so soll gegebenenfalls ein Kind oder ein Enkel weder den Erbteil noch den Pflichtteil erhalten. Der Pflichtteil ist ein schuldrechtlicher Auszahlungsanspruch auf den Wert der Hälfte des Erbteils bei gesetzlicher Erbfolge, der im übrigen sofort mit Eintritt des Todesfalles fällig wird. Letzteres führt nicht selten zu Liquidiationsproblemen des Erben und in der Konsequenz zu Finca-Notverkäufen.

Die Reduzierung des gesetzlichen Erbteils auf den Pflichtteil ist einfach per Testament möglich.

Für den Entzug auch des Pflichtteils müssen jedoch besondere, gesetzlich fixierte Gründe vorliegen. Pflichtteilsberechtigten Kindern und Enkeln kann dieses Pflichtteilsrecht unter anderem dann entzogen werden, wenn sie den Vererber oder dessen Ehegatten vorsätzlich körperlich misshandelt haben. Weiterhin sieht das Gesetz die Möglichkeit eines Pflichtteilsentzuges dann vor, wenn der „Abkömmling“ einen „ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt“. Dies ist der in der Praxis problematischste gesetzliche Entziehungsgrund, da hierbei die verschiedensten tatsächlichen Geschehnisse einer komplexen rechtlichen Würdigung unterzogen werden müssen.

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Vererber durch Täuschung oder auf sonstige Weise zielgerichtet bei der freien Abfassung seiner letztwilligen Verfügung behindert worden ist, so kann nachträglich durch Anfechtung auch die Erbunwürdigkeit des Handelnden geltend gemacht werden.

Eine Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch bestimmter Personen faktisch entfallen zu lassen, besteht zudem darin, durch frühzeitige lebzeitige Vermögensübergabe das eigene Vermögen zu reduzieren. Wer im Zeitpunkt des Versterbens vermögenslos ist oder nur über persönliche Nutzungsrechte, wie ein lebenslängliches Niessbrauchsrecht einer Finca verfügt, dessen Nachlass jedenfalls dann kann keinem Pflichtteilsanspruch mehr ausgesetzt sein, wenn die früheren Vermögenswerte nicht verschenkt wurden und die persönlichen Nutzungsrechte entgeltlich erworben wurden.

Schutz des Erben vor dem Verlust des übertragenen Vermögens
Die Rechtsfigur der Übertragung von persönlichen Nutzungsrechten kann auch zielgerichtet dafür eingesetzt werden, um einem vorgesehenen Überschuldeten, oder wegen Alkohol- oder sonstigen Suchtproblemen Gefährdeten gleichwohl Vermögenswerte zukommen zu lassen, ohne dass diese durch Gläubigerzugriff oder mangels der Fähigkeit des Erben zur geordneten Vermögensverwaltung wieder verloren gehen.

Kombination von lebzeitigen und erbrechtlichen Vermögensübertragungen
Die adäquate Vermögensnachfolgeregelung besteht regelmässig in einer Kombination von lebzeitigen und erbrechtlichen Vermögensübertragungen. Zur Erreichung des jeweils gewünschten Zieles werden hierbei häufig entsprechende Vollmachten zu erteilen sein.

Mit derartigen Kombinationen lässt sich auch die auf Mallorca häufige Problemstellung bewältigen:"grösseres Vermögen, aber nur beschränkte Renteneinkünfte". Es fehlt dann im Alter an ausreichender Liquidität. Bei derartigen Konstellationen kann durch erbvertragliche Regelungen per Vorauszahlung auf später im Erbwege zu übertragende Vermögensgegenstände die Liquidität entsprechend aufgestockt werden.

Der richige Zeitpunkt für erbrechtliche Regelungen
Die allgemeine Empfehlung geht dahin, die erbrechtliche Regelung jedenfalls in der Zeit bis zum 60. Lebensjahr unter Dach und Fach zu bringen. Im Hinblick auf die hohe spanische Erbschaftssteuer sind erbrechtliche Gesichtspunkte allerdings regelmässig bereits bei bzw. vor der Vornahme grösserer Investitionen in Spanien, insbesondere beim Immobilienerb, mit zu berücksichtigen. Ein Erbrechts-Check ist also schon zu diesem Zeitpunkt angezeigt. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist eine erbrechtliche Regelung ebenfalls frühzeitig erforderlich. Gleiches gilt dann, wenn durch Zweitheirat oder Heirat der Kinder Vermögenswerte ohne Regelung, d. h. per Anwendung der gesetzlichen Erbfolge, in angeheiratete Familien übergehen können und dies vom Vermögensinhaber so nicht gewünscht ist.